Statuten

der uniformierten privilegierten Bürgergarde

Aigen-Schlägl

Name und Zweck der Bürgergarde

§ 1

Die Bürgergarde ist ein Verein bewaffneter und uniformierter Gemeindeangehöriger vorwiegend von Aigen und Schlägl. Der Name lautet: Uniformierte privilegierte Bürgergarde Aigen-Schlägl. (Kurzname: Bürgergarde Aigen-Schlägl). Sie besteht aus einer Kompanie Infanterie, die eine enge Verbindung zur Musikkapelle Aigen-Schlägl unterhält. Die Bürgergarde Aigen-Schlägl bildet gemeinsam mit der Musikkapelle Aigen-Schlägl das Bürgerkorps Aigen-Schlägl.

Sitz des Vereins ist die Marktgemeinde Aigen i.M..

Als Korpsfahnen gelten die Traditionsfahnen des ehemaligen Bürgerkorps des Marktes Aigen.

§ 2

Die Bürgergarde bezweckt:

  1. Die Fortsetzung der Tradition des ehemaligen, im Jahre 1938 aufgelösten Bürgerkorps des Marktes Aigen. Das Korps ist somit dessen Nachfolger im Sinne der damals geltenden Statuten vom 9. September 1877.
  2. Die Pflege von Kameradschaft und Heimatliebe, sowie der Treue zum österreichischen Volk und Vaterland.
  3. Die Erreichung dieser Ziele durch festliche Ausrückungen, durch Vorträge, Versammlungen, gesellige Zusammenkünfte. (Kameradschaftsabende, Schießen usw.)
  4. Pflege des Sportschützenwesens und Betrieb und Erhalt des Schützenhauses „Winterschwer“ in Natschlag, Gemeinde Schlägl.

Mittel

§ 3

Die Tätigkeit des Vereins ist nicht auf Gewinn ausgerichtet. Die Mittel werden aufgebracht durch:

  1. Mitgliedsbeiträge
  2. Spenden und Sammlungen
  3. Veranstaltungen
  4. Einnahmen aus dem Betrieb des Schützenhauses „Winterschwer“

Gliederung der Bürgergarde und Mitgliedschaft

§ 4

Die Bürgergarde besteht:

  1. aus aktiven, d.h. aus uniformierten Mitgliedern
  2. aus unterstützenden Mitgliedern
  3. aus Ehrenmitgliedern
  4. Die Aufnahme in die Bürgergarde ist Ehrensache.

§ 5

Als aktive Mitglieder in die Bürgergarde können aufgenommen werden: Männliche Bewohner vorwiegend der Gemeinden Aigen i.M. und Schlägl im Alter vom vollendeten 16 bis zum 60. Lebensjahr, die unbescholten und körperlich geeignet sind. Weiters können weibliche Mitglieder in der Funktion als Marketenderinnen aufgenommen werden.

§ 6

Als unterstützende Mitglieder können Gönner der Bürgergarde aufgenommen werden.

§ 7

Als Ehrenmitglieder werden Personen aufgenommen, die sich in besonderer Weise um die Garde verdient gemacht haben. Die Aufnahme erfolgt durch Abstimmung in der Vollversammlung.

§ 8

Der Eintritt in die Bürgergarde ist freiwillig. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Im Falle einer Ablehnung ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Aufnahmewerber die Gründe für die Abweisung bekannt zu geben.

§ 9

Jeder als aktives Mitglied beitretende Gardeangehörige gelobt dem Kommandanten mit Handschlag, dass er der Garde als Ehrenmann beitritt und die statutenmäßigen Verpflichtungen treu erfüllen wird. Er hat sodann seinen Namen eigenhändig in das von der Garde aufzulegende Stammbuch einzutragen. Die Angelobung hat in würdiger Form zu erfolgen.

§ 10

Der Austritt aus der Garde ist entweder ein freiwilliger, oder er begründet sich auf einen Ausspruch des Vorstandes oder des Schiedsgerichtes oder durch den Tod eines Mitglieds.

  1. Der freiwillige Austritt ist unbeschränkt, wenn der Mitgliedsbeitrag für das laufende Jahr geleistet ist. Er ist dem Kommandanten und dem Obmann schriftlich zu melden.
  2. Die Ausschließung durch den Vorstand kann erfolgen:
    1. Wenn ein Mitglied seinen Beitrag über ein Jahr nicht bezahlt.
    2. Wegen wiederholter Missachtung der Befehle des Kommandos und der Anordnungen des Vorstandes und Schiedsgerichtes.
    3. Wegen erwiesener, von einem Mitglied wiederholt hervorgerufener Unstimmigkeiten in der Garde.
    4. Wegen unanständigem, öffentliches Ärgernis erregenden Benehmens.

Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 11

Da die Bürgergarde nur bestehen kann, wenn in dieser Einigkeit herrscht und die Mitglieder der Garde sich untereinander mit Achtung begegnen, ergibt sich für jedes Mitglied die Verpflichtung, alles zu vermeiden, was dem Einzelnen oder der ganzen Garde schaden könnte. Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Vereinsstatuten zu beachten, den Beschlüssen der Vollversammlung, den Anordnungen des Vorstandes bzw. Obmannes zu entsprechen und die Befehle des Kommandanten, der übrigen Offiziere und der Unteroffiziere gewissenhaft zu befolgen. Die aktiven und unterstützenden Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Vollversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet. Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss zu informieren. Geschieht dies in der Vollversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.

§ 12

Alle aktiven und Ehrenmitglieder haben das Recht, an der Vollversammlung teilzunehmen, Anfragen und Anträge zu stellen. Sie haben das aktive und passive Wahlrecht. Jedes aktive Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen. Unterstützende Mitglieder dürfen an der Vollversammlung teilnehmen, haben jedoch kein Stimmrecht.

§ 13

Der Obmann, der Kommandant und der Vorstand werden in der Vollversammlung gewählt. Sämtliche Offiziere und Unteroffiziere sind aus dem Stand der aktiven Mitglieder zu rekrutieren.

§ 14

Zum Exerzieren bzw. zu Ausrückungen haben die Mitglieder der Bürgergarde vollzählig und pünktlich zu erscheinen. Sollten Dienst- oder Arbeitsverhältnisse, sowie andere zwingende Gründe, wie Erkrankung des Mitgliedes oder eines Familienangehörigen und Ähnliches ein Erscheinen nicht zulassen, hat das Mitglied rechtzeitig den Kommandanten oder den jeweils zuständigen Offizier, unter Bekanntgabe des Verhinderungsgrundes, in Kenntnis zu setzen. Die Aufforderung zur Teilnahme an Ausrückungen hat durch den Kommandanten zu erfolgen.

§ 15

Im Sterbefalle eines aktiven Mitgliedes oder eines Ehrenmitglieds rückt die Bürgergarde soweit möglich in der gesamten Stärke aus. Die Mitglieder sind nach Möglichkeit angehalten bzw. verpflichtet, am Begräbnis teilzunehmen, die Fahne ist mitzuführen. Im Sterbefalle eines unterstützenden Mitglieds rückt die Bürgergarde, soweit möglich, in Form einer Abordnung aus, wenn das Begräbnis in Aigen stattfindet.

Leitung und Geschäftsführung

§ 16

Die Leitung und Führung der Bürgergarde zerfällt in eine dienstlich-militärische und eine vereinsmäßige, und besteht aus:

  1. der Vollversammlung
  2. dem Vorstand
  3. dem Kommando
  4. den Rechnungsprüfern
  5. dem Schiedsgericht

Die Vollversammlung

§ 17

Die Vollversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Die Vollversammlung wird mindestens einmal jährlich vom Obmann einberufen. Die Einladung hat mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Anträge zur Mitgliederversammlung sind mindestens 3 Tage vor dem Termin der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.

Der Vollversammlung obliegt:

  1. Die Wahl des Obmannes.
  2. Die Wahl des Obmann-Stellvertreters.
  3. Die Wahl des Kommandanten (dieser ist gleichzeitig 2.Obmann-Stellvertreter) der übrigen Offiziere und Unteroffiziere und von drei Gardevertretern.
  4. Die Wahl des Rechnungsführers, des Schriftführers und deren Stellvertreter, sowie des Organisationsreferenten.
  5. Die Wahl der beiden Rechnungsprüfer.
  6. Die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge.
  7. Statutenänderungen.
  8. Enthebung von Mitgliedern des Vorstands oder der Rechnungsprüfer.
  9. Entgegennahme und Genehmigung des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer.
  10. Entlastung des Vorstandes.
  11. Die Ernennung und Aufnahme von Ehrenmitgliedern über Vorschlag des Vorstandes.
  12. Sonstige Angelegenheiten, die wegen ihrer Wichtigkeit und Bedeutung für die Bürgergarde und seiner Gesamtinteressen von allen Mitgliedern beschlossen werden sollten.
  13. Die Beschlussfassung zur Veräußerung von größeren Vermögenswerten aus dem Vereinsvermögen.
  14. Die Auflösung der Bürgergarde.

Außerordentliche Vollversammlungen können nach Bedarf vom Obmann einberufen werden. Sie müssen jedoch einberufen werden, wenn

  1. die Vollversammlung, oder
  2. die Rechnungsprüfer, oder
  3. mindestens ein Zehntel der aktiven Mitglieder, oder
  4. die Hälfte der Vorstandsmitglieder,

dies unter Bekanntgabe der gewünschten Tagesordnung verlangen. Der Obmann ist in diesem Falle verpflichtet die Vollversammlung innerhalb eines Monates einzuberufen. Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der aktiven Mitglieder anwesend ist. Ist dies nicht der Fall, so ist eine Stunde später unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder die Vollversammlung beschlussfähig. Alle Wahlen und Beschlüsse in der Vollversammlung erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit nicht statutenmäßig anderes bestimmt wird. Bei Stimmengleichheit hat eine neuerliche Abstimmung zu erfolgen. Gültige Beschlüsse können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

§ 18

Sämtliche Funktionsträger werden mit einfacher Mehrheit für die Dauer von vier Jahren von der Vollversammlung gewählt.

§ 19

Der Vorstand besteht aus:

  1. dem Obmann
  2. dem Obmann-Stellvertreter
  3. dem Kommandanten (dieser ist gleichzeitig 2. Obmann-Stellvertreter)
  4. den übrigen Offizieren
  5. den Unteroffizieren und drei von der Bürgergarde gewählten Gardevertretern
  6. dem Schriftführer und Rechnungsführer
  7. dem Organisationsreferenten
  8. dem Kammerwart
  9. dem Waffenmeister
  10. dem Schützenmeister

Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand oder an die Vollversammlung zu richten.

§ 20

Die Aufgaben des Vorstandes:

  1. die Verwaltung des Vereinsvermögens
  2. die Entscheidung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern
  3. die Erstellung der Tagesordnung für die Vollversammlung.
  4. die Durchführung der Beschlüsse der Vollversammlung
  5. die Erledigung aller Vereinsangelegenheiten, soweit diese nicht der Vollversammlung vorbehalten sind.

Der Vorstand wird vom Obmann, bei Verhinderung von seinen Stellvertretern, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch dieser auf längere Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Vorstandsmitglieder erforderlich. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Über jede Sitzung des Vorstandes ist ein Protokoll zu führen.

Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Vollversammlung einzuholen ist.

Ausfertigungen und Bekanntmachungen der Bürgergarde müssen vom Obmann und vom Kommandanten unterfertigt werden. Die Beschlüsse des Vorstandes sind für die gesamte Bürgergarde von rechtlich bindender Kraft, soweit diese innere Gardeangelegenheiten betreffen.

Obmann

§ 21

Der jeweilige Obmann ist der Protektor der Bürgergarde. Er führt den Vorsitz in den Versammlungen und Vorstandssitzungen und vertritt die Bürgergarde nach außen. Im Verhinderungsfalle wird der Obmann von seinem Stellvertreter vertreten. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt der Kommandant oder bei dessen Verhinderung das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz in den Versammlungen und Vorstandssitzungen.

Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Obmannes und des Kommandanten oder eines weiteren Vorstandsmitgliedes, in Geldangelegenheiten des Obmannes und des Rechnungsführers. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitgliedes.

Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich vom Obmann und einem weiteren Vorstandsmitglied erteilt werden.

§ 22

Der Kommandant der Bürgergarde hat dafür Sorge zu tragen, dass in der Bürgergarde stets die für einen uniformierten Körper unerlässliche Disziplin und Ordnung herrschen. Ihm obliegt es auch, darauf zu achten, dass der gute Ruf und das Ansehen der Bürgergarde in der Bevölkerung nicht verloren gehen. Verstöße gegen die Disziplin und Ordnung hat er unverzüglich abzustellen. Gröbliche Verletzung derselben hat er dem Obmann und dem Vorstand mitzuteilen und auf deren Abstellung hinzuwirken.

Der Kommandant kommandiert die Bürgergarde bei Ausrückungen und bestimmt im Verhinderungsfalle den im Range nächststehenden Offizier als seinen Vertreter. Bei Ausrückungen von kleineren Abteilungen der Bürgergarde bestimmt der Kommandant, sofern er nicht selber das Kommando übernimmt, den kommandierenden Offizier, bzw. die erforderlichen Unteroffiziere und Gardisten.

Für die Durchführung der Beschlüsse der Vollversammlung bzw. für die Anordnungen des Obmannes oder des Vorstandes, sofern solche in die Kompetenz Kommandanten fallen, ist dieser verantwortlich.

Dem Kommandanten obliegt die Ausbildung aller Angehörigen der Bürgergarde, sowie der neu aufgenommenen Mitglieder. Er hat das Recht, die Zeit, Ort und Dauer der Ausbildung zu bestimmen. Bei der Durchführung seiner Aufgaben ist ihm von allen Mitgliedern der Bürgergarde der erforderliche Respekt entgegen zu bringen.

§ 23

Der Rechnungsführer der Bürgergarde (im Verhinderungsfalle dessen Stellvertreter) verwaltet die der Bürgergarde zufließenden Gelder, besorgt die Einhebung der Mitgliedsbeiträge und leistet über Anweisung des Obmannes oder des Kommandanten die Zahlungen. Er hat über die Einnahmen und Ausgaben Buch zu führen, und dem Vorstand alljährlich den Rechnungsabschluss samt allen Unterlagen und Belegen vorzulegen.

§ 24

Der Schriftführer (im Verhinderungsfalle dessen Stellvertreter) führt bei den Sitzungen und Versammlungen das Protokoll und verfasst alle von der Bürgergarde ausgehenden Schriften und Dokumente. Ihm obliegen auch die Geschäfte des Vereinsarchivars.

§ 25

Der Vorstand ist der Vollversammlung gegenüber für die Durchführung ihrer Beschlüsse, für die Leitung des Vereins und die Vermögensgebarung verantwortlich und hat darüber Rechenschaft zu geben.

§ 26

Die Rechnungsprüfer (mindestens zwei) werden von der Vollversammlung jeweils für das nächstfolgende Jahr gewählt. Sie haben das Recht und die Pflicht, die Kassengebarung und die übrige Vermögensverwaltung des Korps zu überwachen. Sie können auch unangemeldete Überprüfungen vornehmen und haben der Vollversammlung Bericht zu erstatten. Die Rechnungsprüfer dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein und dürfen keinem Organ, außer der Mitgliederversammlung angehören.

§ 27

Der Kammerwart hat über alle, in seiner Verwahrung befindlichen Gegenstände ein genaueres Verzeichnis zu führen. Er ist verantwortlich für die Ausgabe von Uniformen und Ausrüstungsgegenständen an die Mitglieder bzw. für die Rücknahme dieser beim Ausscheiden eines Mitgliedes.

Das Schiedsgericht

§ 28

Streitigkeiten, welche aus Gardeangelegenheiten entstehen und die Mitglieder untereinander berühren, sowie Streitigkeiten zwischen Vorstand und Mitgliedern werden vor einem Schiedsgericht ausgetragen.

Das Schiedsgericht besteht aus einem Obmann und vier Schiedsrichtern; jeweils zwei der Schiedsrichter werden von den streitenden Parteien namhaft gemacht.

Der Schiedsgerichts-Obmann wird von den vier Schiedsrichtern mit Stimmenmehrheit gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die Entscheidungen des Schiedsgerichtes erfolgen mit Stimmenmehrheit. Der Obmann des Schiedsgerichtes hat mitzustimmen. Über die Verhandlungen ist ein Protokoll zu führen, welches vom Obmann und den vier Schiedsrichtern zu fertigen ist. Die Entscheidungen des Schiedsgerichtes sind endgültig.

Auflösung

§ 29

Die Auflösung der Bürgergarde kann nur erfolgen, wenn sich zwei Drittel der aktiven Mitglieder der Bürgergarde dafür aussprechen. In diesem Falle hat die Vollversammlung auch über die Verwendung des Gardevermögens zu entscheiden.

Das Vereinsvermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, den Gemeinden Aigen i.M. und Schlägl (je 1/2) übergeben werden. Diese Gemeinden verwalten das Vermögen so lange, bis sich ein neuer Verein mit gleichem gemeinnützigem Zweck in den selben Gemeinden bildet. Sollte dies innerhalb von 10 Jahren nicht der Fall sein, haben die Gemeinden Aigen i.M. und Schlägl das Vereinsvermögen für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung zu verwenden. Die Erträgnisse aus dem Vereinsvermögen sind gleichfalls gemeinnützigen Zwecken zuzuführen.

Das Einvernehmen diesbezüglich mit den Gemeinden Aigen i.M. und Schlägl wurde hergestellt.

Uniformierung und Bewaffnung

§ 30

Die Uniformierung und Ausrüstung der Bürgergarde erfolgt in Anlehnung an das 1938 aufgelöste Bürgerkorps Aigen-Schlägl, die Ausbildung der Bürgergarde erfolgt in Anlehnung an die Ausbildungsrichtlinien beim österreichischen Bundesheer.

§ 31

Die Uniform und Ausrüstung von den Offizieren, Unteroffizieren und der Mannschaft wird nach Möglichkeit aus den Mitteln der Bürgergarde angeschafft. Bei größeren Anschaffungen für Uniform und Ausrüstung (z.B. bei Neuanschaffung einer kompletten Uniform) ist dies vom Vorstand zu genehmigen. Für die Instandhaltung ist das Mitglied selbst verantwortlich.

§ 32

Die Uniformierung für sämtliche Mitglieder der Infanterie besteht:

  1. Waffenrock aus blauem Tuch mit rotem Kragen und Aufschlägen.
  2. schwarze Hose mit rotem Passepoille über den Seitennähten, bei Offizieren Generalpassepoillierung.
  3. Tschako schwarz mit goldgelber Rosette bzw. Federbusch aus Hahnenfedern.

§ 33

Die Bewaffnung besteht aus:

  1. Karabiner
  2. Bajonette
  3. Kartusche, mit schwarzem Überschwung und Koppel
  4. Säbel, bei Offizieren und Unteroffizieren.

Sämtliches Leder- und Riemenzeug ist schwarz.

§ 34

Rangabzeichen für Unteroffiziere:

  1. silbernes Portepée
  2. gestickte silberne Sterne und Silberborten auf dem Stehkragen je nach Dienstgrad

§ 35

Rangabzeichen für Offiziere:

Schwarzer Zweispitz mit goldenen Borten, goldgelben Rosetten, über diesen ein hängender Federbusch aus grünen Straußenfedern.

  1. gelbseidene Feldbinde,
  2. goldenes Portepée,
  3. goldene gestickte Sterne je nach Dienstgrad.

§ 36

Die vorliegenden Statuten setzen alle bisherigen Statuten außer Kraft.

Aigen-Schlägl, am 26. März 2011

Für den Verein

Der Obmann